Inhalte aus dem Bereich Politik

Westerwelle lehnt höhere Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab

Düsseldorf 07.08.10(ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es...

Kommunen sollen für überschuldete Städte zahlen

Grevenbroich 07.08.10(GVTV) - Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU im Rhein-Kreis-Neuss  fordert den Landrat des Kreises sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinde auf, notfalls auch mit rechtlichen Mitteln gegen die kommunale...

Lutz Lienenkämper(CDU) zum Jahrestag des Berliner Mauerbaus am 13. August 1961

Grevenbroich 07.08.10(GVTV) - An den Bau der Berliner Mauer vor 49 Jahren erinnerte jetzt der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Lutz Lienenkämper MdL: „Am 13. August 1961 versuchten die SED-Machthaber vergeblich, die deutsche Teilung zu...

CDU-Grevenbroich:Mitgliederbefragung in der Frage des Landesvorsitzes

Grevenbroich 29.07.10(GVTV) - Die CDU-Grevenbroich spricht sich für eine Mitgliederbefragung in der Frage des Landesvorsitzes aus. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sortiert sich nach der Landtagswahl neu. Nach dem Rückzug von Jürgen Rüttgers...

Dr. Motte: Duisburger Oberbürgermeister muss Verantwortung übernehmen. GdP-Landesvorsitzender Richter kritisiert Stadtverwaltung

Bonn/Duisburg 27.07.10(OTS) - Der Berliner Techno-DJ und Erfinder der Love-Parade Dr. Motte (bürgerlich Matthias Roeingh) macht neben dem Veranstalter der Duisburger Loveparade auch den Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Katastrophe vom...

Berliner Post: Zu den geheimen Pentagon-Papieren und Wikileaks

Berlin 27.07.10(ots) - Was wissen wir? Oder noch wichtiger: Was wollen wir eigentlich wirklich wissen? Wir wissen, dass in Afghanistan Krieg geführt wird. Das bedeutet, Menschen mit Waffen schießen auf Menschen mit Waffen - und töten sie....

Norbert Blüm(CDU): Auch Politiker haben Kündigungsrechte

Köln 21.07.10(ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU  in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. "Opposition und Machtwechsel...

Von Beust und die Grünen - Zum Schwarzärgern

Essen 21.07.10(ots) - Wie es in Hamburg weitergeht, weiß niemand so genau. Doch stellt der Zeitplan sicher, dass CDU und GAL nicht im Affekt über die Nachfolge von Ole von Beust und über die Zukunft von Schwarz-Grün entscheiden. Bis zur...

Zur Afghanistan-Konferenz, kommentiert die Märkische Oderzeitung

Frankfurt/Oder 21.07.19(ots) - Afghanisierung heißt das Motto, unter dem die am Hindukusch engagierte internationale Gemeinschaft ihren Rückzug vorbereitet. Die gestrige Kabuler Großkonferenz hat dies noch einmal bestätigt. Das...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel

Bielefeld 21.07.10(ots) - Rania von Jordaniens neues Kinderbuch mit dem Titel »The Sandwich-Swap« ist ein Bestseller. Nur nicht in Israel. Denn die »schönste Königin der Welt« (laut »Bunte«) weigert sich, ihr Werk,...

Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW

Köln 21.07.10(ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in...

Das neue Kabinett in NRW - Kurze Schonfrist für Krafts Team

Essen 15.07.10(ots) - Der große Wurf blieb aus. Die Kabinettsliste, die die neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern vorlegte, kann dann doch nicht mit dem klangvollen Namen aufwarten, den Beobachter rund um...

Kommentar zu Bundesregierung Medien-Merkels Mainzelmann

Osnabrück 12.07.10(ots) - Seit der holprigen Wahl des Bundespräsidenten sind Angela Merkel und ihre Berater auf der Suche nach verloren gegangener Popularität. Dabei legen sie unübersehbares Geschick an den Tag. Der Jubel der...

Gröhe: Konsequentes Sparen im Bund - drohendes Haushaltsdesaster in NRW

Berlin 07.07.10(GVTV) - Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die christlich-liberale...

Bildungspolitik nach Kassenlage Kommentar von Frank Vollmer(RP)

Düsseldorf  05.07.10(ots) - Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur Verfügungsmasse der...

Rauchverbot in Bayern

Osnabrück 05.07.10(ots) - Wegweiser für einheitliche Regelung?Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten...

Bundespräsidentenwahl - Ein destruktives Misstrauensvotum

Berlin 01.07.10(ots/bmp) - Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat...

Der 1. Juli 1990 war historische Zäsur, so Gröhe(CDU)

Berlin 29.06.10(ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages des Inkrafttretens der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe(2.Foto links): Der 1. Juli 1990...

Kommentar zu Krisentreffen der FDP-Führung gefragt

Osnabrück 28.06.10(ots) - Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein. Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von Pflichtbewusstsein, weniger von Überzeugung. Denn die Enttäuschung...

Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen

Düsseldorf 28.06.10(ots) - Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der Koalitions- verhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post...

Juli-Chef will Rentengarantie kippen

Düsseldorf 22.06.10(ots/RP) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht aus. Wir müssen auch die...

Eine Spur zu laut-Das Einreiseverbot in Gaza für Entwicklungsminister Niebel

Cottbus 22.06.10(ots) - Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei. Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für...

Kritik an Westerwelle wird lauter

Berlin 20.06.10(dpa) - In der FDP-Führung wächst die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. "Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann", zitierte der...

Landesgruppenchef der NRW-SPD Schäfer hält Annäherung an Linke durch Minderheitsregierung für möglich

Düsseldorf 19.06.10(ots) - Der NRW-Landesgruppenchef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Annäherung von SPD und Linken durch die geplante Minderheitsregierung in NRW für möglich. "Im Verhältnis zur Linken kann sich...

Republik aus den Fugen, Kommentar von Sven Gösmann

Düsseldorf 19.06.10(ots/RP) - Koch, Köhler, Kraft. Drei Namen, die die neue Unberechenbarkeit unserer Politik beschreiben. Fast im Zeitraffer gibt es Rücktritte, Kehrtwenden. Das schafft Verunsicherung, kämpft sich das Land doch durch seine...

Thomas Bovermann als Ratsherr vereidigt

Grevenbroich 15.06.10(GVTV) - Thomas Bovermann (1.Foto) wurde in der Stadtrats-Sitzung am 10.06.2010 als Ratsherr der Stadt Grevenbroich vereidigt. Thomas Bovermann ist zudem Fraktions-Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er...

Mord in Dubai: Von Deutschland gesuchter Agent gefasst

Karlsruhe 13.06.2010(dpa) - Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte die Festnahme. Deutschland habe die Auslieferung des Mannes bereits beantragt, die polnischen Behörden hätten darüber aber noch nicht entschieden. Eine...

Merkel fordert verbales Abrüsten

Berlin 13.06.2010(reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den heftigen Streitereien in der Koalition Union und FDP dazu aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückzugewinnen....

Mixa erhebt Vorwürfe gegen Kirche

Augsburg 13.06.2010(dpa) - Der ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa hat im Zusammenhang mit dem unbegründeten Missbrauchsverdacht gegen ihn schwere Vorwürfe gegen die Kirche erhoben. Mit Blick auf das mutmaßliche Missbrauchsopfer sagte Mixa...

Zentralrat der Muslime ruft zu Besonnenheit auf

Berlin 04.06.10(ots) - Der Zentralrat der Muslime ruft zu Besonnenheit mit Blick auf die Stürmung der Hilfsschiffe vor Gaza auf. "Bei allem Entsetzen über die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza und die tödliche Piraterie durch die...

Kommentar zu Israels blutiger Aktion gegen die pro-palästinensischen Aktivisten

Osnabrück 04.06.10(ots) - Israel am toten Punkt. Der Tod von neun pro-palästinensischen Aktivisten auf der "Mavi Marmara" bedeutet politisch: Israel ist mit seiner Blockade des Gazastreifens vollends an den toten Punkt geraten. Nun mögen Sperren...

Zur Christian Wulff´s Bundespräsidenten-Nominierung

Hannover 04.06.10(ots) - Der nächste Bundespräsident muss ein Niedersachse sein. Zwei Tage lang schien bei der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler alles auf Ursula von der Leyen zuzulaufen. Nun wird also Christian Wulff in Schloss...

Kürzt die Regierung jetzt auch bei Hartz IV?

Düsseldorf 30.05.10(GVTV) - Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf massive Einsparungen auch im Arbeits- und Sozialbereich. Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"- Zeitung sagte, sollten Hartz-IV-Empfänger...

Schwarz-Gelb am Tiefpunkt, Merkel rutscht ab

Berlin 30.05.10(GVTV) - Die einst so starke und beliebte Kanzlerin verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung (Foto: dpa). Die Deutschen sind mit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung so unzufrieden wie noch nie. Das hat der neueste...

SPD-Vize wirbt für große Koalition in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf 30.05.10(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und...

Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern besorgniserregend, so Steinbach(CDU)

Grevenbroich 27.05.10(ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty International Jahresberichts für das Jahr 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika...

Kraft schließt Neuwahlen in NRW nicht aus

Düsseldorf 23.05.10(GVTV) - Für die SPD-Chefin Hannelore Kraft ist es völlig offen, ob es zur Bildung einer Großen Koalition in Düsseldorf kommt. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU sagte Kraft der "Bild...

Sarkozy drohte Merkel bei Krisengipfel angeblich mit Euro-Austritt

Madrid 14.05.2010(ots/GVTV) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll im Streit um das Rettungspaket für Griechenland Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Austritt aus der europäischen Währungsunion gedroht haben. Dies berichtete die...

Kommentar: Das Ende von Schwarz-Gelb

Düsseldorf 10.05.10(ots/RP) - Seit dem Abend am Wahlsonntag regiert in Deutschland de facto wieder die große Koalition. Wie auch immer die Regierungsbildung in Düsseldorf verlaufen wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe...

CDU-Politiker Wimmer fordert sofortigen Rücktritt von Angela Merkel

Leipzig 10.05.10(ots) - Der frühere CDU-Verteidigungs staatssekretär und CDU-Politiker Willy Wimmer hat als Konsequenz aus dem Wählerurteil von Nordrhein-Westfalen den "sofortigen Rücktritt von Angela Merkel" gefordert."Rücktritte als...

CDU verliert das Vertrauen der Wähler

Das vorläufige Wahlergebnis um 22:45 :CDU : 34,5%, SPD:34,5%, Grüne:12,1%, FDP:6,8%, Linke:5,6%, Sonstige:6,5%Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus:CDU : 67(-22), SPD:67(-7), Grüne:23(+11), FDP:13(+1), Linke:11(+11)Grevenbroich 09.05.10(GVTV) -...

CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisiert Politiker der Euro-Zone für die Griechenlandkriese

Hamburg 06.05.10(ots) - "Man hat Griechenland geradezu verrotten lassen", beklagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle im ARD-Politikmagazin "Panorama". Schuld an dieser Griechenlandkrise, so die Sprecherin der EVP-Fraktion im...

SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf

Bielefeld 06.05.10(ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch...

Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal

Düsseldorf 05.05.10(ots) - Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein...

Die Griechenland-Hysterie zu Athens Schulden und den Schuldigen. Kommentar

Cottbus 30.04.10(ots) - Die elf Millionen Griechen haben mehr als 300 Milliarden Schulden angehäuft und ganz Europa fängt an zu zittern. Dass beispielsweise die 3,3 Millionen Berliner 60 Milliarden oder die 650 000 Bremer stolze 16 Milliarden...

Bundeswehr-Psychiater: Immer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen

Halle 28.04.10(ots) - Die Zahl der traumatisierten Bundeswehr-Soldaten nimmt angesichts der zugespitzten Lage in Nordafghanistan weiter zu. Darauf hat Oberstarzt Peter Zimmermann, leitender Psychiater am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, in der in Halle...

Talkrunde mit den Landtagskandidaten der NRW-Wahl 2010

Grevenbroich 26.4.10 (GVTV) - Die Landtagskandidaten der CDU, FDP, SPD, Bündnis90/Grüne und "die Linke" der Wahlkreise Grevenbroich, Dormagen und Rommeskirchen folgten der Einladung von GrevenbroichTV zu einer politischen Talkrunde im Bernadussaal des Alten...

Brüderle (FDP) widerspricht Friedrich (CSU): Griechenland muss geholfen werden

Bonn/Berlin 25.04.10(GVTV) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) widerspricht dem CSU-Landesgrup- penvorsitzenden Hans-Peter Friedrich, der Griechenland nahegelegt hatte, aus dem Euro-Raum auszutreten. Im PHOENIX-Interview sagte...

Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW

Köln 23.04.10(ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhält Rot-Grün in einer repräsentativen Umfrage eine klare Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wären...

Götz: Kommunen brauchen Rechtssicherheit

Berlin 21.04.10(ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die 6,8 Millionen...

Wahlkampfauftakt der Neusser CDU ohne die Bundeskanzlerin

Neuss 17.04.10(GVTV) - Punkt 13:00 startete der Wahlkampfauftakt der Neusser CDU auf der Rennbahn. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erröffnete mit einer beachtlichen Rede. Nachdem die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, ihre Teilnahme am Wahlkampfauftakt...

Bundesministerin Dr. Schavan in Grevenbroich

Grevenbroich 15.04.10(GVTV) - Bundesforschungsministerin Dr. Schavan folgte der Einladung des Grevebroicher Rotarier-Clubs, einen Vortrag über "Bildungsrepublik Deutschland" zu halten. Club-Präsident Franz-Peter Hermanns eröffnete im überfüllten...

Wahlkampfauftakt mit Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers

Neuss 17.04.10(GVTV) - Punkt 13:00 startete der Wahlkampfauftakt der Neusser CDU auf der Rennbahn. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erröffnete  mit einer beachtlichen Rede. Nachdem die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, ihre Teilnahme...

Pkw-Maut 3-4 Euro pro 100km schon vor 2012?

Grevenbroich 16.04.10(GVTV) - Von den 53 Milliarden Euro, die die deutschen Autofahrer jährlich in die Steuerkasse einzahlen, werden lediglich zwölf Milliarden in den Verkehrswegebau investiert. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU)...

Wieder vier tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Der Blutzoll steigt.

Cottbus 16.04.10(ots) - Wieder vier Tote deutsche Soldaten. Der Blutzoll in Afghanistan steigt. Die Verunsicherung der Truppe wächst. Und mit ihr die Ablehnung des Einsatzes daheim. Wenn die Toten nicht als Vorwand genommen werden sollen, um die...

Schweres Geschütz nach Kundus

Hagen 15.04.10(ots) - Bundeswehr wird in Afghanistan zur Kampftruppe. Es ist nur allzu verständlich. Immer mehr Bürger sind für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - 62 Prozent mittlerweile. Dafür gibt es gute Gründe. Einer...

Tödliche Liebe im Strafvollzug

Osnabrück 15.04.10(ots) - Wahlkämpfe gleichen oft Schlammschlachten. Derzeit versucht die Opposition von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen aus dem tragischen Gefängnismord von Remscheid politisches Kapital zu schlagen. Ihre verbalen...

Schmelzer: Wir trauern um unsere gefallenen Kameraden-Unsere Gedanken sind bei den Familien der Soldaten

Berlin/Bonn 6.04.10(ots) - "Wir sind tief erschüttert vom Tod unserer drei Kameraden, die in Folge des Gefechts bei Kundus gefallen sind. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der gefallenen Soldaten", erklärt der erste stellvertretende...

Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik

Berlin 6.04.10(ots) - "Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den...

Weltweite Feiern zu Israels Geburtstag

Frankfurt 6.04.10(ots) - Weltweite Feiern zu Israels Geburtstag. Deutsche Städte und Gemeinden feiern 45 Jahre diplomatische Beziehungen. Auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen zum 62. Geburtstag des Staates Israel. "62 Städte weltweit...

Die Afghanistan-Lüge - die Soldaten, die Politik und der Krieg

Mainz 1.04.10(ots7ZDF) - Höhe 431-militärisch-nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans - nur eine halbe Stunde Fahrzeit vom deutschen Feldlager in...

Ostergrüsse der Bürgermeisterin Ursula Kwasny

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,es ist soweit: Das Osterfest steht vor der Tür.Das Osterfest ist neben Pfingsten das älteste und höchste Fest der Christenheit. Es bietet die Gelegenheit, mal wieder mehr Zeit im Kreise der Familie...

Hartz4-Vortrag von NRW Landesminister Laumann

Grevenbroich 25.3.10 (GVTV) - NRW Landesminister Laumann hielt im Alten Schloss einen Vortrag über Hartz4 und Mindestlöhne. grevenbroichTV.de war für Sie dabei und hat eine Zusammenfassung der einstündigen Rede sowie einige Interviews zusammengeschnitten....

1.Treffen des Integrationsrates

Die neugewählten Mitglieder des Integrationsrates Grevenbroich trafen sich am Mittwoch den 24.03 um 18.00 Uhr im Bernadussaal zur 1. konstituierenden Sitzung der ersten Wahlperiode. Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat die Sitzung eröffnet und die Wahl der...

Sahra Wagenknecht fordert Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen

Hamburg 18.03.10(ots) - Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern,...

Helmut Schmidt in stern-EDITION über Nachfolger Kohl: "Er hat seine Sache erstklassig gemacht"

Hamburg 13.03.10 (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat seinem Nachfolger Helmut Kohl, der am 3. April 80 Jahre alt wird, große Anerkennung ausgesprochen. In einem Interview in der neuen stern-EDITION "Helmut Kohl", die von Montag an im Handel ist,...

Künast wirft Bundespräsidenten parteiisches Verhalten vor

Köhler sehe sich als Präsident von Schwarz-Gelb und nicht als Präsident aller Deutschen. Leipzig 13.03.10(ots) - Ein "parteiisches Verhalten" zugunsten seiner "Lieblingskoalition" von Union und FDP wirft die Vorsitzende der...

Merkel: CDU trauert um Hanna-Renate Laurien

Berlin 13.03.10(ots) - Zum Tod von Dr. Hanna-Renate Laurien erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:Die CDU Deutschlands trauert um Dr. Hanna-Renate Laurien. Mit ihr verliert unser Land  eine beeindrucke...

Haushaltsvotum und -konsolidierung in Grevenbroich

Grevenbroich 04.03.10(GVTV) - In einer langen nächtlichen Ratsitzung ist der Haushalt 2010 mehrheitlich durch die CDU,SPD und FDP verabschiedet worden. 27 Mio Euro Schulden, ca. 415 Euro pro Einwohner, entziehen Politik und Verwaltung jeglichen Spielraum für...

Machtwort gegen Westerwelle gefordert

Leipzig 27.02.10 (ots) - Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt,haben Politiker von SPD,Grünen und Linkspartei nach einem...

Hermann Gröhe: Religionsfreiheit ist Menschenrecht

Berlin 27.02.10(ots) - Zum "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die CDU Deutschlands begrüßt...

Westerwelle wollte Parteispende von vorbestraftem Steuerhinterzieher

Hamburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Partei eine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe...

Müntefering und Lafontaine wurden bespitzelt, so die Illustrierte "Bunte"

Hamburg (ots) - Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma...

Zwei Marineboote aus Kiel starten in den UNIFIL-Einsatz vor dem Libanon

Glücksburg-Kiel (ots) - Das Minenjagdboot "Kulmbach" und das Hohlstablenkboot "Auerbach/Oberpfalz" werden am Freitag, den 26. Februar 2010 aus ihrem Heimathafen Kiel auslaufen und Kurs auf das östliche Mittelmeer nehmen. Die Boote werden vor der...

Bischöfin Käßmann will mit Rücktritt ihrer Kirche dienen, so Sachsens Bischof Bohl

Der Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsen, Jochen Bohl, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann  ausdrücklich bedauert. "Das ist für uns ein unglaublich schmerzlicher Verlust. Margot Käßmann...

Abschiedsfest für Landrat a.D. Dieter Patt

Grevenbroich 26.10.09(MGB) - Feierliche Abschiedszeremonie für Dieter Patt Landrat a.D. im Kreissitzungsaal Grevenbroich. Gäste aus der Politik, aus dem In- und Ausland, nahmen an der Festlichkeit teil. Prominente wie Shakira, Boris Becker, Horst Liechter...

Bürgermeisterwechsel in Grevenbroich

Grevenbroich 21.10.09(MGB) - Der ehemalige Bürgermeister Dr. Axel Prümm wurde von seinen Schützenbrüdern mit allen Ehren aus dem Amt verabschiedet. Die neugewählte Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat am Montag ihr Amt angetreten. Eine Zusammenfassung der...

Interview mit Staatsminister Hermann Gröhe

Grevenbroich 21.09.09 (MGB) - Wir trafen Hermann Gröhe während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz in Grevenbroich. Themen des Interviews waren Menschenrechte, Christenverfolgung und China....